Wussten Sie schon: die Bundesregierung verstößt regelmäßig gegen deutsches Recht, gegen europäisches Recht und gegen Völkerrecht – wenn es um Kuba geht.

Die US-Blockade widerspricht zahlreichen völkerrechtlichen Vereinbarungen über politische, wirtschaftliche, kommerzielle und finanzielle Beziehungen. Sie wirkt zudem extraterritorial. Genau deshalb hat die EU die EU-Verordnung Nr. 2271/96 erlassen. Diese gilt zwingend in allen EU-Mitgliedsstaaten (also auch in der BRD!) und besagt: Unternehmen und Personen haben sich der US-Blockade nicht zu beugen; Wenn sie sich beugen, dann stehen die EU-Staaten in der Pflicht zu handeln. "Jeder Mitgliedstaat legt die Sanktionen für den Fall einer Zuwiderhandlung gegen einschlägige Vorschriften dieser Verordnung fest. Diese Sanktionen müssen wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein". Die Bundesregierung setzt nichts von alledem um.
Wir fordern:
Schluss mit der Handels-, Wirtschafts-, und Finanzblockadegegen Kuba!
Umsetzung der EU-Verordnung Nr. 2271/96 durch die Bundesregierung und die EU! Freundschaftsgesellschaft BRD-Kuba / Regensburg, Cuba Si